AGB‘s
Ihr Vertragspartner
Ihr Vertragspartner ist
Vintageclassics24
Domenico Startari
Homburgstr. 101
37619 Bodenwerder
Tel: +49 55 33 / 40 04 342
Fax: +49 151 / 29 70 68 14
info@vintageclassics24.de
Vertragsschluss
Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir Ihnen die bestellte Ware an eine von Ihnen angegebene Lieferadresse versenden.
Leistungsort, Übergabe, Lieferung und Lieferzeit
Die von Ihnen erworbene Ware wird an eine von Ihnen angegebene Lieferadresse versendet. Wir übergeben die Ware innerhalb von einem Werktag nach Eingang des Kaufpreises bei uns und entsprechender Mitteilung an den Zusteller. Die Lieferzeit beträgt danach innerhalb Deutschlands bis zu 4 weitere Werktage, innerhalb der EU bis zu 9 weitere Werktage, vorbehaltlich Lieferverzögerungen durch höhere Gewalt. Die Lieferung ist voll versichert.
Sollte ein bestimmter Artikel nicht mehr lieferbar sein, sind wir berechtigt, uns von der Vertragspflicht zur Lieferung zu lösen. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und Ihnen den ggf. bereits gezahlten Kaufpreis unverzüglich erstatten.
Erfüllung von Zahlungspflichten
Für die Erfüllung einer Geldschuld gilt Folgendes: Die Verpflichtung des Käufers zur Zahlung des Kaufpreises erlischt, wenn der geschuldete Betrag vollständig bei uns zur freien Verfügung eingegangen ist. Überweisungen müssen in Euro erfolgen. PayPal akzeptieren wir auch. PayPal Adresse: vintageclassics24@mail.de . In Einzelfällen können durch individuelle Absprache andere Zahlungsbedingungen vereinbart werden.
Die Verpflichtung zur Rückgewähr einer Zahlung wird durch uns erfüllt durch Absendung des in Euro geschuldeten Gesamtbetrages auf das von Ihnen angegebene Bankkonto. Bei Zahlungen aus und nach Ländern außerhalb des Euro-Raumes kann es wegen Währungsschwankungen zu preislichen Differenzen kommen. Diese gehen ausschließlich zu Ihren Lasten.
Preise
Sämtliche Preise verstehen sich ausschließlich in Euro inklusive der in Deutschland geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer (soweit diese anfällt) und sonstiger Preisbestandteile, zuzüglich Versandkostenpauschale. Die Preise beziehen sich auf die jeweils abgebildeten Artikel gemäß Beschreibung, nicht jedoch auf Inhalt, Zubehör und Dekoration.
Bei Lieferungen in Länder außerhalb der EU können zusätzlich Zölle oder andere Abgaben anfallen, die je nach Land unterschiedlich sind und bei der Lieferung vom Besteller bezahlt werden müssen. Die Höhe solcher eventuell anfallenden Abgaben erfahren Sie bei Ihrem örtlichen Zollamt.
Versandkosten
Für den Versand innerhalb Deutschlands beträgt die Versandkostenpauschale versichert bis 500 EUR:
• EUR 5,99 bei einem Gewicht bis 3kg
• EUR 6,99 bei einem Gewicht bis 5kg
• EUR 7,99 bei einem Gewicht bis 10kg
• EUR 12,99 bei einem Gewicht bis 20kg
• EUR 14,99 bei einem Gewicht bis 31kg
• Bei einem Warenwert über EUR 500 müssen die Versandkosten gesondert angefragt werden.
Für den Versand in andere Länder der Europäischen Union beträgt die Versandkostenpauschale:
• EUR 13,99 bei einem Gewicht bis 5kg
• EUR 17,99 bei einem Gewicht bis 5k
• EUR 24,99 bei einem Gewicht bis 10kg
• EUR 38,99 bei einem Gewicht bis 20kg
• EUR 46,99 bei einem Gewicht bis 20kg
• Bei einem Warenwert über EUR 500 müssen die Versandkosten gesondert angefragt werden.
Für den Versand in Länder außerhalb der Europäischen Union müssen die Versandkosten ebenfalls gesondert angefragt werden.
Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
(1) Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor. Sind Sie Unternehmer in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar.
(2) Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden, von uns unbestritten oder anerkannt sind oder auf Mängeln der Kaufsache beruhen, deren Bezahlung wir mit unserer Forderung geltend machen. Außerdem haben Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur, wenn und soweit Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
(3) Befindet sich der Kunde uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden sämtliche bestehende Forderungen sofort fällig.
Widerrufsrecht
Für personalisierte Waren, d.h. Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch Sie maßgeblich ist oder die eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, besteht kein Widerrufsrecht.
Im Übrigen gilt für Verbraucher in der EU, dem Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz die folgende
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:
Vintageclassics24
Domenico Startari
Homburgstr. 101
37619 Bodenwerder
Tel: +49 55 33 / 40 04 342
Whatsup: +49 151 / 29 70 68 14
info@vintageclassics24.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben.
Wir holen die Ware ab. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens die oben im Abschnitt „Versandkosten“ genannten Beträge geschätzt.
Ende der Widerrufsbelehrung
Für Verbraucher außerhalb der EU, dem Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz wird das Widerrufsrecht ausgeschlossen.
Gewährleistungs- und Garantie Bedingungen
Trotz umfassender Kontrollen ist es nicht völlig auszuschließen, dass bei unseren Produkten einmal Mängel auftreten. In diesem Fall gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen, soweit im Folgenden nichts Anderes bestimmt ist: Beim Verkauf gebrauchter Sachen an Verbraucher haften wir nur für Mängel, die innerhalb eines Jahres nach dem gesetzlichen Verjährungsbeginn auftreten; die gesetzliche Verjährungsfrist bleibt hiervon unberührt. Beim Verkauf an Kunden, die keine Verbraucher sind, verjähren die Mängelansprüche des Kunden ein Jahr nach dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.
Sollten gelieferte Artikel offensichtliche Transportschäden oder offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, so reklamieren Sie diese bitte sofort gegenüber uns oder gegenüber dem Mitarbeiter des Spediteurs, der die Artikel anliefert. Die Versäumung dieser Rüge hat jedoch keine Konsequenzen für Ihre gesetzlichen Ansprüche.
Soweit wir eine ausdrückliche Verkäufergarantie gewähren, ergeben sich die Einzelheiten aus den Garantie Bedingungen, die dem jeweils gelieferten Artikel beigefügt sind. Solche Garantieansprüche bestehen unbeschadet Ihrer gesetzlichen Ansprüche und Rechte.
Im Falle einer berechtigten Reklamation bzw. Mängelrüge werden wir durch Sie etwa verauslagte Versandkosten erstatten. Für den Fall, dass sich Ihre Reklamation als unberechtigt herausstellt, sind Sie verpflichtet, die Kosten für einen versicherten Versand der Ware zu tragen.
Den gebrauchten Uhren fehlt es regelmäßig an einer Wasserdichtigkeit. Die Wasserdichtigkeit haben wir nicht überprüft, sie wird bei gebrauchten Uhren ausdrücklich von einer Gewährleistung ausgenommen.
Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Auf den Vertrag ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar (unter Ausschluss eventueller Verweisungen auf andere Rechtsordnungen und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf - CISG). Für Verträge mit Verbrauchern, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in der EU, dem Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz haben, bleiben unabhängig von dieser Rechtswahl diejenigen Bestimmungen anwendbar, von denen nach dem Recht, das ohne die Rechtswahl anzuwenden wäre, nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf. Für Verträge mit Verbrauchern, die ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt in anderen Ländern haben, werden die Bestimmungen des deutschen und europäischen Rechts zum gesetzlichen Widerrufsrecht abbedungen.
Für Verträge mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen sowie mit Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in der EU, dem Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz haben, ist ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort unser Firmensitz in Holzminden.
Vertragstext
Der Vertragstext wird von uns nicht gespeichert und kann von Ihnen nach Abschluss eines Bestellvorgangs nicht mehr abgerufen werden. Sie können die Daten Ihrer Bestellung aber unmittelbar vor Ihrem Kauf über die normalen Funktionen Ihres Browsers speichern oder ausdrucken. Bei Vertragsschluss haben Sie zudem die Möglichkeit, diese Geschäftsbedingungen abzurufen und zu speichern.
Streitbeilegung
Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle gemäß dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSGB) teilzunehmen.
Die EU-Kommission bietet eine Plattform zur Online-Streitbeilegung an, diese finden Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/
Hinweis zu Batterien
Batterien können nach Gebrauch unentgeltlich an uns zurückgegeben werden, und zwar entweder persönlich unter nachstehender Adresse oder durch Rücksendung in einem ausreichend frankierten Brief an: Vintageclassics24, Rühlerstr. 5, 37639 Bevern. Als Endverbraucher sind Sie zur Rückgabe gebrauchter Batterien gesetzlich verpflichtet. Batterien, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet. Unter dem Mülltonnen-Symbol befindet sich die chemische Bezeichnung der enthaltenen Schadstoffe, insbesondere "Cd" für Cadmium, "Pb" für Blei oder "Hg" für Quecksilber. Sie finden diese Hinweise auch noch einmal in den Begleitpapieren der Warensendung oder in der Bedienungsanleitung des Herstellers.
Datenschutzhinweis
Wir verarbeiten Ihre Daten zur Bestellabwicklung und zur Pflege der laufenden Kundenbeziehung. Anderen Unternehmen stellen wir Ihre Daten keinesfalls zur Verfügung.
Wir erteilen Ihnen gern jederzeit Auskunft über die zu Ihnen gespeicherten Daten, bitte wenden Sie sich für entsprechende Auskünfte an uns, bzw. konsultieren unsere Erklärung zum Datenschutz.
Hinweis zum Urheberrecht
Die Fotos und die Beschreibungen auf diesen Internetseiten sind Eigentum der Firma Vintageclassics24 und durch das Urheberrechtsgesetz gesetzlich geschützt. Sie dürfen nicht ohne schriftliche Genehmigung der Firma Vintageclassics24 kopiert und verwendet werden.
Ihr
Domenico Startari / Vintageclassics24
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Kommisionsvertrag
Der Klient ist verfügungsberechtigter Eigentümer der zu diesem Vertrag angefügten Auflistung des oder der Artikel (nachfolgend: „Vertragsprodukte“) und möchte diesen oder diese über einen Online-Marktplatz verkaufen.
Der Verkaufsagent verfügt über geeignete Erfahrungen im Hinblick auf den Handel über Online-Marktplätze und erfüllt die auferlegten Vorrausetzungen.
Die Vertragsparteien sind sich über die Chancen und Risiken des Handels im eCommerce, insbesondere im Fall des Verkaufs von einem Artikeln oder mehreren Artikeln im Rahmen so genannter Online-Auktionen, bewusst.
Dies vorausgeschickt schließen die Vertragsparteien folgenden Kommissionsvertrag:
§ 1. Gegenstand des Kommissionsvertrages
(1) Der Klient beauftragt den Verkaufsagenten zum kommissionsweisen Verkauf der in der beigefügten Liste aufgeführten Vertragsprodukte (Kommissionsgut) über einen Online-Marktplatz oder ein Auktionshaus. Die Berechtigung des Verkaufsagenten zum Verkauf der Vertragsprodukte erstreckt sich dabei auf einen Verkauf über jegliche dafür geeignete Webseiten und Auktionshäuser und eine weltweite Versendung der Vertragsprodukte.
(2) Der Verkaufsagent erhält die Vertragsprodukte nicht zum Eigentum, vielmehr verbleiben diese bis zur Übereignung an den Käufer im Besitz des Verkaufsagenten und im Eigentum des Klienten.
§ 2. Verwahrung und Sicherung des Vertragsprodukte
(1) Dem Verkaufsagenten übergebene Vertragsprodukte hat dieser getrennt von eigenen und/ oder Gegenständen Dritter zu verwahren.
(2) Der Verkaufsagent wird den Klienten im Falle eines Zugriffs unbefugter Dritter auf das Kommissionsgut unverzüglich unterrichten und diesen bei allen Maßnahmen zur Freigabe der Vertragsprodukte unterstützen.
§ 3. Aufgaben und Pflichten des Verkaufsagenten
(1) Der Verkaufsagent wird die Vertragsprodukte ausschließlich per Vorkasse und/ oder per Nachnahmesendung an den bzw. die Käufer im Auftrag des Klienten verkaufen und übereignen.
(2) Die Vertragsprodukte werden zeitnah nach dem Vertragsschluss mit dem Klienten auf den Online Marktplätzen oder Auktionshäusern eingestellt.
(3) Der Verkaufsagent wird gemäß den Weisungen des Klienten handeln, der das Verkaufsformat und/ oder den Mindest-Verkaufspreis der einzelnen Vertragsprodukte bestimmen kann. Insoweit wird der Verkaufsagent sowohl die festgelegten Verkaufsformate und/ oder Mindestpreise und/ oder Festpreise beachten.
Ohne schriftliche Zustimmung des Klienten ist der Verkaufsagent nicht berechtigt, von diesen festgelegten Verkaufsformaten abzuweichen, die Preise zu unterschreiten und/ oder Boni, Skonti oder sonstige Rabatte zu gewähren.
Wird durch den Klienten nicht näher bestimmt, welches Verkaufsformat und/ oder welcher Mindestpreis und/ oder welcher Festpreis vom Verkaufsagenten zu wählen ist, so kann der Verkaufsagent – unter Wahrung der Interessen des Klienten – frei entscheiden.
(4) Die Nutzung der auf den Online-Marktplätzen oder Auktionshäusern angebotenen Zusatzoptionen steht dem Verkaufsagenten grundsätzlich frei, um das Angebot möglichst attraktiv zu gestalten und zu platzieren. Beschränkt der Klient den Einsatz verfügbarer Zusatzoptionen, bleibt der Verkaufsagent weiterhin zur Nutzung dieser befugt – ein Ersatz der dafür anfallenden Gebühren über den vom Klienten ausdrücklich bewilligten Umfang hinaus kommt allerdings nicht in Betracht.
(5) Der Verkaufsagent wird sämtliche Anfragen potentieller Käufer zu den eingestellten Verkaufsprodukten beantworten, die Korrespondenz mit dem späteren Käufer führen, sowie die daran anschließende Kaufabwicklung samt Versand auf eigene Kosten übernehmen.
(6) Nach Abschluss der vollständig abgewickelten Ausführungsgeschäfte wird der Verkaufsagent den Klienten umfassend informieren.
(7) Hiermit tritt der Verkaufsagent dem Klienten bereits im Vorfeld alle Forderungen in der Höhe des Rechnungsbetrags ab, die ihm aus den Ausführungsgeschäften gegen einen Dritten erwachsen; der Klient nimmt die Abtretung an. Allerdings bleibt der Verkaufsagent zur Einziehung der Forderungen im Rahmen seines üblichen Geschäftsverkehrs ermächtigt.
§ 4. Aufgaben und Pflichten des Klienten
(1) Der Klient ist verpflichtet, dem Verkaufsagenten bereits bei Vertragsschluss die für den Verkauf der Vertragsprodukte notwendigen Informationen über diese vollständig und richtig zu erteilen. Er hat dem Verkaufsagenten zudem die im Originalzustand zum Kommissionsgut gehörigen Zubehörteile sowie weitere Unterlagen (z.B. Bedienungs- oder Montagsanleitungen) zu übergeben oder ausdrücklich auf deren Fehlen hinzuweisen. Bei höherwertigen Artikeln kann der Verkaufsagent eine Identifikation des Klienten mit Hilfe dessen Personalausweises verlangen.
(2) Gemäß den Grundsätzen für Verkaufsagenten dürfen die im Rahmen von so genannten Online-Auktionen angebotenen Vertragsprodukte nicht durch den Klienten selbst beboten werden.
(3) Der Klient verpflichtet sich mit Abschluss des hier vorliegenden Kommissionsvertrages für dessen Gültigkeitsdauer keine anderweitige Verfügung über das Kommissionsgut zu treffen sowie keinen Dritten mit dem Verkauf des bzw. der Artikel zu beauftragen.
§ 5. Dauer des Vertrages
(1) Der Auftrag des Klienten an den Verkaufsagenten zum Verkauf des Kommissionsgutes gilt für die vereinbarte Angebotsdauer. Der abgeschlossene Kommissionsvertrag umfasst auch erneute Anlieferungen des Klienten.
(2) Wurden Vertragsprodukte nach erstmaligem Einstellen auf dem Online-Marktplatz nicht erfolgreich verkauft, stellt der Verkaufsagent das betreffende Produkt erneut und kostenfrei ein. Die Dauer des Vertrages verlängert sich entsprechend automatisch. Der Klient hat jene Verkaufsprodukte, die auch bei einem erneuten einstellen nicht verkauft werden konnten, binnen 14 Tage nach Vertragsende beim Verkaufsagenten abzuholen. Alternativ kann eine Zusendung bzw. eine persönliche Übereignung vereinbart werden, die Kosten hierfür hat der Klient dem Verkaufsagenten zu erstatten. Werden die nicht verkauften Gegenstände nach einer weiteren 21 – tägigen Frist seitens des Klienten nicht abgeholt, wird die Ware zu Lasten des Klienten fachgerecht entsorgt. Die Gebühren richten sich nach der beigefügten Preisliste.
§ 6. Provision und Aufwendungsersatz
(1) Der Verkaufsagent hat für jedes zur Ausführung gekommene Geschäft Anspruch auf eine Provision entsprechend der derzeit gültigen Preisliste. Die Provision errechnet sich auf der Grundlage des gegenüber dem Käufer erzielten und diesem in Rechnung gestellten (Brutto-)Verkaufspreises. Eine laut Preisliste gesetzte Mindestprovision je Verkaufsprodukt findet entsprechende Gültigkeit.
(2) Zusätzlich zur Provision erhält der Verkaufsagent vom Klienten die Kosten für die Abholung der Verkaufsprodukte, zusätzlich gewählter Verkaufsformate und sonstiger Auslagen – sofern diese abseits der Provision zusätzlichen Wahlmöglichkeiten vom Klienten gewünscht wurden.
(3) Die Provision und der Aufwandsersatz werden fällig, wenn der Käufer das Ausführungsgeschäft vertragsgemäß erfüllt hat. Das ist der Fall, wenn der Käufer den Artikel endgültig abgenommen und bezahlt hat.
(4) Ein Provisionsanspruch besteht nicht, wenn das Geschäft nicht zur Ausführung gelangt, es sei denn, dies beruht auf einem Grund, der in der Person des Klienten liegt. Nicht zur Ausführung ist die Kommission unter anderem auch dann gelangt, wenn der Käufer von einem ihm kraft Gesetzes zustehenden Widerrufs- oder Rückgaberecht Gebrauch macht.
(5) Werden Vertragsprodukte nicht erfolgreich verkauft, so entfällt der Anspruch des Verkaufsagenten auf Provision. Etwaige sonstige Aufwendungen, z.B. vom Klienten gewählte Zusatzoptionen, bleiben hiervon unberührt und müssen dem Verkaufsagenten vom Klienten erstattet werden.
(6) Der Verkaufsagent wird die Ausführungsgeschäfte gegenüber dem Klienten abrechnen und den Kaufpreis unter Abzug der Provision und der ersatzfähigen Aufwendungen binnen 30 Tagen nach Beendigung des Ausführungsgeschäfts weiterleiten.
§ 7. Delkrederehaftung
Der Verkaufsagent steht für die Erfüllung der Verbindlichkeiten der Dritten, mit denen er das Ausführungsgeschäft auf Rechnung des Klienten abschließt, nicht ein.
§ 8. Gewährleistung
(1) Der Klient versichert die Richtigkeit und Vollständigkeit sämtlicher zu den Vertragsprodukten gemachter Angaben. Er erklärt vor allem, uneingeschränkt über den bzw. die Artikel verfügen zu dürfen und alle für eine Kaufentscheidung wesentlichen Eigenschaften und Merkmale sowie etwaige Fehler, die den Wert des Kommissionsgutes mindern oder mindern könnten, wahrheitsgemäß anzugeben.
(2) Der Klient gewährleistet, dass das Kommissionsgut frei von Rechten Dritter ist, insbesondere der bzw. die Artikel nicht verpfändet und nicht Gegenstand einer Maßnahme der Zwangsvollstreckung ist bzw. sind und kein Nießbrauch oder dingliches Recht daran eingeräumt ist.
(3) Der Klient übernimmt gegenüber dem Verkaufsagenten die Gewährleistung dafür, dass die Vertragsprodukte selbst nicht unter Verletzung von Rechten Dritter – unter anderem auch gewerblichen Schutzrechten, Urheberrechten und / oder sonstigen Leistungsschutzrechten – hergestellt wurden und innerhalb Deutschlands veräußert werden dürfen.
(4) Der Klient steht dem Verkaufsagenten in entsprechender Anwendung des Kaufrechts für alle Sach- und Rechtsmängel ein mit der Maßgabe, dass die Verjährungsfrist erst mit der Ablieferung der Vertragsprodukte an den Käufer beginnt.
(5) Der Verkaufsagent übernimmt hingegen die Gewährleistung, dass die Vertragsprodukte ohne eine darüber hinausgehende Verletzung der eBay-AGB sowie der eBay-Grundsätze auf dem Online Marktplatz angeboten und veräußert werden dürfen.
§ 9. Haftung des Verkaufsagenten
Der Verkaufsagent haftet gegenüber dem Klienten nach den gesetzlichen Bestimmungen.
§ 10. Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Nebenabreden, Ergänzungen und Abänderungen dieses Kommissionsvertrages sowie dessen Aufhebung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder die Vereinbarungen eine Lücke enthalten, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich in diesen Fällen, die ganz oder teilweise unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.